Justizministerin Barley sagt missbräuchlichen Abmahnungen den Kampf an

18.06.2018

Handelsblatt - Unternehmen befürchten, infolge der DSGVO Ziel teurer Abmahnungen zu werden. Nun verspricht die Justizministerin, zügig Abhilfe zu schaffen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, entschlossen gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzugehen. "Wir werden professionellen Abmahnern das Wasser abgraben. Dafür brauchen wir eine umfassende Lösung", sagte Barley dem Handelsblatt. "Gerade kleine Unternehmen und Selbständige, aber auch Vereine und Privatpersonen, brauchen einen wirksamen Schutz vor dem Treiben von professionellen Abmahnern."

Die Ministerin reagiert damit auf die Angst vieler Unternehmen, bei der Umstellung auf die neuen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ungewollte Regelverstöße zu begehen, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten. Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP hatten deshalb am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Barley aufgefordert, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären.

Am Mittwoch wollten zusätzlich die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auffordern, gegen Abmahnmissbrauch tätig zu werden.

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