FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen „Staatstrojaner“ ein

22.08.2018

FAZ - Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die FDP sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am Montag in Berlin.

Fraktionsvize Stephan Thomae unterstrich, dass sich Verbrecher ständig neuer Methoden und Techniken bedienten. Allerdings müsse der Staat im Kampf dagegen immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Bürgerrechte und Privatsphäre von Bürgern prüfen. Der frühere FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch warnte: "Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates."

Der Widerstand gegen das staatliche Ausspähen formiert sich auch an anderer Stelle. Anfang August haben digitale Bürgerrechtler des Vereins "Digitalcourage" ebenfalls in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den "Staatstrojaner" eingelegt.

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